Feb 08 2016

BGH Urteil: Der Verkauf nikotinhaltiger Liquids ist verboten

veröffentlicht in Kategorie eZigaretten  

Soeben kam es bei RTL in den Nachrichten, laut BGH Urteil ist der Verkauf von nikotinhaltigen Liquids derzeit defakto verboten. Warum? Weil Liquids, weil sie ja kein Arzneimittel sind, zu den Tabakprodukten geschoben wurden. Als Tabakprodukt darf es aber:

a) kein Ethanol enthalten und
b) nicht mehr als 5% PG und
c) nicht mehr als 10% VG beigemengt haben.

Dieses Damokles Schwert schwebte nun schon seit einiger Zeit über den Köpfen der Liquid Händler, der Streit darum zieht sich schon ne Weile hin, was viele als Rosenmontagsscherz hielten, ist leider Gottes bittere Realität. Das BGH sagt: Derzeit ist der Liquidverkauf illegal. Punkt. Und war es die ganze Zeit schon.

Die Lösung, worauf die Händler hofften und weiter hoffen, ist die TPD2, die dem Handel mit Liquids endlich einen geregelten Rahmen geben wird. Im Moment – gerade jetzt nach Veröffentlichung dieses Urteils – sind die Läden auf Gedeih und Verderb vom Wohlwollen der örtlichen Behörden abhängig, die jetzt mit diesem Urteil bewaffnet jederzeit “den Stecker ziehen” könnten. Nicht nur den Stecker ziehen, nein, auch Rückwirkend die Umsätze der letzten Jahre bestrafen können und damit den jeweiligen Shop von heute auf morgen ruinieren. Frau Pötschke-Langer reibt sich bestimmt gerade freudig die korr… ehm…korrekturfreudigen Griffel.

Zazo nimmt dazu im ERF Stellung:
http://www.e-rauchen-forum.de/thread-10 … pid2289418

Vielleicht versteht nun auch so mancher, warum viele Shops so wenig motiviert waren, diese Petition zu unterstützen. Die Händler – wir alle – brauchen endlich einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen, der es möglich macht, Dampfwaren weiter zu verkaufen. Dieses Vakuum und ständige Angst vor der Willkür irgendwelche verbohrten Ordnungshüter kann so nicht weiter gehen.

Aus dem Kreis der Händler weiß ich, dass die Parole: “jetzt die nächste Zeit bloß keine Wellen machen und Zeit schinden bis zur TPD2” durchaus verbreitet war.

Der Händlerbund VdEH nennt das Urteil in seiner Stellungnahme einen schlechten Scherz und mahnt die Behörden zur Vernunft, jetzt in den verbleibenden 90 Tagen bis zur Regelung durch die TPD2 keine unnötigen Schnellschüsse vorzunehmen. Ein bissl kann man den Angstschweiss riechen.

Die IGeD stellt nochmal ausdrücklich fest: Konsum, Kauf und Besitz ist nicht strafbar. Treffen kann es jedoch die Händler
http://ig-ed.org/2016/02/was-bedeutet-d … rbraucher/

Weniger bedrohlich sieht es ismokesmart in seiner Stellungnahme
http://www.ismokesmart.de/e-zigaretten- … flich.html

HappyLiquids Anwalt Juravendis:
https://www.happy-liquid.com/news-blog/

 

Wie auch immer man es werten will, das ist zumindest das erste Urteil, dass die mir befreundeten Dampfshops nervös werden lies. Das ist gar kein gutes Zeichen.

Der neue Stand im Debakel um die eZigaretten ist also:

Es gilt nicht mehr, die TPD2 zu verhindern, sondern sie so gut es geht abzuschwächen, damit wir weiter dampfen können. Ohne TPD2 können wir es nicht nicht mehr.

Wir haben die Petition geschafft – Pyrrhus hat damals auch gewonnen…

Im Moment müssen wir drauf hoffen, dass die TPD2 kommt, bevor uns Weltverbesserer oder streitige Konkurrenz die Liquidsshops ruinieren.

 

Nachtrag:

Zum Video der VapingBastards und deren Anwalt: meiner Meinung ist ein bedeutender Fehler, den der Anwalt hier macht, die Annahme, dass das verwendete Nikotin überwiegend synthetisches Nikotin sei. Vor nicht allzulanger Zeit wurde überwiegend, auch aus Kostengründen, das wesentlich einfacher herzustellende extrahierte Nikotin zur Liquidproduktion verwendet. Es wundert mich doch sehr, dass dies heute nun ins Gegenteil verkehrt sein soll und frage mich, ob das so korrekt ist oder der Anwalt sich hier irrt?  Es wird ja auch oft synthetisch hergestelltes Nikotin mit extrahiertem Nikotin “zur Synthese” verwechselt. Merck Nikotin ist ja “zur Synthese” aber extrahiert (Reinheit vs. Art der Gewinnung). Meint er das, wenn er Pharma Nikotin sagt? Mit dem Begriff kann ich leider nichts anfangen. 

Vergleiche dazu:

Prof. Dr. Bernd “Beli” Mayer zum Thema
Synthetisches vs extrahiertes Nikotin in eZigaretten

In seinem exzellenten Aufklärungsvideo zum Thema Nikotin beantwortet Beli die Frage bei Minute 14:55

https://www.youtube.com/watch?v=NCPnvG96-AA

Frei zitiert: “[Das Nikotin] wird aus Tabak extrahiert, nahe zu ausschließlich […] Die synthetische Gewinnung ist einfach zu teuer”.

So, und wenn Ihr Euch das Vaping-Bastards Video nochmal anschaut, auch dieser Vaping-Bastards Anwalt sieht bei aus Tabak extrahiertem Nikotin erhebliche Probleme, ja rät sogar dazu, Liquids mit aus Tabak extrahiertem Nikotin vielleicht doch im Moment mal nicht zu verkaufen, bis die TPD2 dieses Problem lösen wird.

Friede, Freude, Eierkuchen in der Liquidwelt klingt anders, vor allem, wenn ich Recht habe und der Anteil an extrahiertem Nikotin ist wesentlich höher als nur marginal. Nun, eines ist auch klar: ab morgen ist das Nikotin in jedem Liquid aus synthetischen Tomaten hergestellt und garantiert nicht extrahiert aus Tabak. ;-)

Meine zentrale Aussagen da oben war übrigens gar nicht Richtigkeit oder Sinn/Unsinn des BGH Urteils, sondern: die Händler brauchen eine Rechtssicherheit, die Ihnen durch die TPD 2 zumindest hier in diesem Fall gegeben ist und diese Behauptung sehe ich auch durch diesen Anwalt der Vaping Bastards hier bestätigt.

 

 

 

 

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17 responses so far

17 Responses to “BGH Urteil: Der Verkauf nikotinhaltiger Liquids ist verboten”

  1. Martinon 08 Feb 2016 at 20:53

    Dann werden sich die Leute halt “DIY Pure Nicotine 30m” um 25$ bestellen und (hoffentlich nur) sich reihenweise vergiften weil sie, im Gegensatz zu Profis, damit nicht umgehen können.
    Aber das wird unseren Politikern genau so egal sein wie die Hunderten Menschen die im Mittelmeer ersaufen.

  2. adminon 08 Feb 2016 at 21:00

    Ja.. traurig aber wahr.

    Das Dampfen muss halt weg, weils aussieht wie Rauchen und Raucher sind zwar asozialer Abschaum, aber wenigstens sterben sie früh und zahlen gute Kohle.

    Ahhh.. Manchmal kann man nur noch kotzen über dieses unser Land.

    Ich hoffem die Devise: “Jetzt 90 Tage vor TPD2 passiert nichts mehr” wird halten. Die Sache mit “Ball flach halten und hoffen, das Urteil spricht sich nicht groß rum”, der Zug is glaub abgefahren.

    Als ob die Medien nur auf die nächste Negativmeldung gewartet hätten.

  3. Martinon 08 Feb 2016 at 21:04

    Nicht “auf das Land” – nur auf seine vertrottelten Politiker!

  4. adminon 08 Feb 2016 at 21:12

    Kleine Korrektur: für VG scheint die Grenze bei 10% statt ursprünglich geschrieben 5% zu sein. Danke für den Hinweis!

  5. Kurbelurselon 08 Feb 2016 at 21:17

    Gegen gesetzliche Regelungen wäre wohl niemand.

    Aber mit dieser geplanten Blancovollmacht für das Landwirtschaftsministerium, immer noch mehr und noch mehr Verbote, wird man sicher auch nicht glücklich.

    Hier richtet sich doch der Verbraucherschutz eindeutig gegen den Verbraucher, nur weil man ein Produkt mit Hängen und Würgen passend machen will.

  6. Dirk Schusteron 08 Feb 2016 at 21:34

    https://www.youtube.com/watch?v=-bhYO9WlS4s

    Bitte HIER von einem Anwalt anhören, was der dazu zu sagen hat. Ist alles halb so wild für uns und die Händler.

  7. adminon 08 Feb 2016 at 21:36

    Nun, wenn man sich die Reaktionen aus der Händlerszene so anschaut, dann sind deren Anwälte nicht ganz so überzeugt wie Euer Anwalt im hangout. Was nun die nächsten 90 Tage passieren wird, werden wir sehen. Ich hoffe nix und dann freue ich mich, wenn ich ein doofer Schwarzmaler war.

    PS: für den Konsumenten/Käufer passiert gar nix, das sagte ich ja schon.

  8. adminon 09 Feb 2016 at 01:45

    Ein Nachtrag in Antwort auf das Video der vaping Bastards eingefügt.

  9. Hanson 09 Feb 2016 at 11:18

    Zur Erinnerung und Info:BGH verbietet die eZigarette??? Pressemythos macht die Runde!

    Zitat Bewertung der Rechtsanwaltskanzlei juravendis (beauftragt durch die Happy People GmbH) zur Entscheidung des BGH vom 08.02.2016, bezüglich des Verkaufs von nikotinhaltigen Liquids.

    Das BGH Urteil bezieht sich hierbei auf die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2013. Seit dem hat sich die Rechtsgrundlage jedoch gänzlich verändert. Ein Verbot ist demnach nicht möglich und so auch nicht vereinbar mit der neuen tpd…

    Quelle; http://www.happy-liquid.com/news-blog/

  10. adminon 09 Feb 2016 at 11:29

    Moin Hans,

    die neue TPD2, die in ~90 Tagen erst zu tragen kommt, ja. (Von der Kraft der Vorwirkung bin nicht nur ich nicht überzeugt.)

    Und bis dahin gilt:

    Liquid mit aus Tabak extrahierten Nikotin ist Tabakprodukt und wenn es Ethanol oder mehr wie 5% PG oder 10% VG enthält, dann (sagen wir vorsichtig): zumindest mal problematisch ist.

    In dem Punkt sind sich doch Juravendis und VapingBastards einig,

    oder liest du das anders als ich in der Juravendis Stellungnahme?

  11. Hanson 09 Feb 2016 at 16:30

    Ja, das les ich etwas anders. Das Urteil ist nur eine Einzelfallentscheidung für ein Verfahren von 2013.
    Ab 19.05.2014 gilt das EU Recht, das dem vorgeht.

    Problematisch wird es nach meiner Ansicht, wenn manch übereifriger “Rechtsexperte” spezieller Einrichtungen dieses Urteil falsch interpretiert und das geltende EURecht ignoriert, waum auch immer.

  12. adminon 09 Feb 2016 at 17:11

    Ok, ja.. Vorwirkung der TPD2 seit 19.05.2014. Gut, diese Annahme halte ich für einen fatalen Irrtum, kann es aber faktisch noch nicht widerlegen, aber das ist zumindest mal ein valider Einwand.

    Mit den übereifrigen Rechtsexperten sind wir dann immerhin auf einer Linie.

    Danke für die echte Antwort, auf FB war ich grad etwas am Verzweifeln ;-)

  13. Anonymouson 09 Feb 2016 at 19:46

    Nunja…wenn man weiß, wie der Bundesgerichtshof gewählt wird, dann weiß man auch, wohin die Reise geht. Werde mir aber das dampfen nicht nehmen lassen…egal wie.

  14. adminon 10 Feb 2016 at 13:48

    Der nächst, der mir als “Argument” das VapingBastards Video schickt, landet auf der Ignore Liste.
    Himmel, das ist die reinste Seuche.

    Noch viel weniger wie ich an die Vorwirkung glaube, glaube ich an das synthetische Nikotin und damit ist das VapingBastards Video keine Entwarnung sondern das krasse Gegenteil: nämlich der anwaltliche Rat, die nächsten 90 Tage keine Nikotin aus Tabak – Liquids zu verkaufen.

    Schon vor Jahren hatten wir das synthetische Nikotin für eZig Produktion als Dummfug geoutet:
    http://www.mountainprophet.de/2013/07/17/die-sache-mit-dem-nikotin/

    Aber die wirkliche Referenz zu allen Fragen Nikotin ist und bleibt Beli, da oben habe ich schon sein Video verlinkt, aber hier noch mehr:

    Aktuelle Aussagen Prof Dr. Bernd “Beli” Mayer zur Frage synthetisches Nikotin:
    http://www.e-rauchen-forum.de/thread-102196-post-2292849.html#pid2292849
    http://www.e-rauchen-forum.de/thread-102196-post-2292354.html#pid2292354
    http://www.e-rauchen-forum.de/thread-102196-post-2292170.html#pid2292170

    Und jetzt verschont mich bitte mit dem VapingBastards Video. Der gute Mann mag ein hervorragender Anwalt sein, aber bei der Art des Nikotins hat er sich vermutlich gerirrt – oder er verwendet es als Schutzbehauptung.

    Danke!

  15. Daniel Kelterbaumon 10 Feb 2016 at 16:36

    Hallöchen,

    ich will mich mal kurz hier einklinken und einen Artikel posten, in dem genau steht, was denn nun verboten wurde. http://www.vapers.guru/2016/02/08/bgh-sagt-e-zigaretten-verboten/
    Im übrigen kann der Bundesgerichtshof keinerlei Verbote aufstellen (steht im Artikel UND ich hab einen befreundeten Anwalt angerufen und gefragt, er sagt das gleiche) und durchsetzen. Zum anderen ist das Urteil im Dezember 2015 gefallen. Preisfrage: Wenn tatsächlich nikotinhaltige Liquids verboten sein sollten: Wsrum nicht schon im Dezember, sondern erst jetzt, 2 Monate später?
    Und so nebenbei: Die ganzen TV-Sender, Zeitungen etc. haben nicht mal ANNÄHERND über den Tellerrand geschaut. Allein die Tatsache, dass die DPA (Deutsche Presseagentur) diese Meldung rausgegeben hat, verursacht bei mir Kopfschmerzen, denn genau DIE sind es, die die Sau durchs Dorf treibt und bei “Explodierenden E-Zigaretten” alles genau wissen (die DPA sprach zuerst mit dem toten Akku). Zudem ging es in dem vorliegenden Fall nicht mal um die e-Liquids allgemeon. Lest einfach mal den Artikel.

    Viele Grüße

    Daniel

  16. adminon 10 Feb 2016 at 17:34

    Es ist absolut richtig, der BGH stellt keine Verbote auf. Hier wurde nur das Urteil eines Einzelfalls bestätigt, dass aber wiederum dummerweise für die nächsten ~ 90 Tage durchaus auch für *neue* Verfahren (wieder Einzelfälle), die möglicherweise jetzt kommen könnte, noch Konsequenzen haben könnte. Ich kling schon wie die lange Pötschke-Trulla.

    Dieses Gerede “warum jetzt erst und nicht schon seit 23. Dezember 2015” ist m. E. eine Nebelkerze: zeitlichen Verzögerungen zwischen BGH Entscheidung und deren Veröffentlichung sind jetzt nicht so wahnsinnig ungewöhlich. Noch viel mehr Verzögerung wäre mir im Übrigen noch wesentlich lieber gewesen.

    Vor der Veröffentlichung der BGH Entscheidung am 08.02.2016 war die Entscheidung wortwörtlich eben noch nicht Veröffentlicht (das wussten erst mal nur wenige, die im Fall involviert waren). Und: natürlich greifen es die Medien erst mit Veröffentlichung auf und erst mit der Veröffentlichung wächst die Gefahr, das einzelne Ordnungshüter und/oder Weltverbesserer in Hinterkleintupfingen nun meinen, mit dieser völlig idiotischen Entscheidung bewaffnet, in weiteren Einzelfällen uns vor Nikotinliquids retten zu müssen, bevor die Sache in ~90 Tagen doch noch legal wird.

    Die DPA funktioniert in solchen Fällen recht simpel: die grasen die Veröffentlichungen des BGH ab, und was für eine Meldung taugt, wird dann auch verwurstet. eZigaretten passen aktuell doch wunderbar ins Beuteschema und so kam die DPA Meldung am Tag der Veröffentlichung. Auch das ist nix ungewöhnliches.

    Den Artikel des Gurus habe ich schon mehrmals gelesen und ich finde ihn im Grundtenor zu optimistisch flappsig und in dem einen oder anderen Punkt auch sachlich nicht korrekt. Aber der wurde an anderer Stelle schon zu genüge zerpflückt, das muss jetzt nicht hier im Kommentarbereich erfolgen.

  17. Lukason 24 Feb 2016 at 10:00

    Man kann nur hoffen, das in den nächsten drei Monaten keiner auf die Idee kommt einen Rundumschlag zu versuchen. Also ruhig bleiben und hoffen. Mehr kann man gerade eh nicht machen.

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